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11.01.2018 09:10 Age: 254 days

Reiterinnen bedauern, dass Innenausschuss nicht über Pferdestuer abstimmt. Kritik an Gemeinde erneuert.


Die Tangstedter Reiterinnen bedauern, dass es heute im Innen- und Rechtsausschuss
des Schleswig-Holsteinischen Landtags nicht zur Abstimmung über ein Verbot der
Pferdesteuer gekommen ist.  
Sie erneuern ihre Kritik am fortgesetzt rechtswidrigen Verhalten der Gemeinde Tangstedt.

DIe SPD-Vertreter im Ausschuss kündigten an, in jedem Fall gegen eine Abschaffung der Pferdesteuer durch das Land zu stimmen. Sie beantragten eine weitere rechtliche Beurteilung des Gesetzentwurfs der CDU-, FDP- und Grünen-Fraktionen zur Abschaffung dieser Steuer durch den wissenschaftlichen Dienst des Landtags.  Diese Beurteilung soll noch vor der Plenarsitzung des Landtags im Februar vorliegen. Dadurch kam es heute nicht zur Abstimmung. Dressurausbilderin Anja Granlien aus Tangstedt hat vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig Normenkontrollklage gegen die Pferdesteuer eingereicht.  Sie kritisiert in einer 11-seitigen Stellungnahme, die Sie auf Bitte des Innen- und Rechtsausschusses erstellt hat, die aus ihrer Sicht vielfältigen Rechtsbrüche der Gemeinde bei der Einführung der Steuer und den daraus resultierenden rechtsfreien Raum für die Bürger der Gemeinde: So ignoriere die Gemeinde nach wie vor die rechtlichen Vorgaben der Landesdatenschutzbehörde und der Kommunalaufsicht bei der Erhebung der Daten von Pferdehaltern. "Geht es noch?  Das ist kein Bagatelldelikt.  Das Gesetz sieht für das rechtswidrige Verhalten der Gemeinde eine Strafe in Höhe von bis zu €50.000 vor.", so Granlien. "Ich habe zwei reitsportbegeisterte Töchter geboren, statt zwei fußballliebende Jungs. Diese Umstände qualifizieren meine Familie und mich aus Sicht der Tangstedter Pferdesteuer-Befürworter im Gemeinderat dafür, mehr Steuern zu bezahlen als Familien mit gleichem Einkommen, deren Mütter Jungs geboren haben, die Fußball spielen. Und die für ihre Sportausübung von der Kommune noch öffentliche Zuschüsse, Sportanlagen und ein Vereinsheim finanziert bekommen."  Ein klarer Verstoß gegen die Gleichheitsrechte des Grundgesetzes, so Granlien in ihrer Stellungnahme.  Sie kritisiert die diskriminerende Wirkung der Pferdesteuer scharf. In Tangstedt wird der Pferdesport zu 90% von Frauen und Mädchen ausgeübt, die als einzige Sportler eine Steuer auf ihre Sportausübung zahlen sollen. Viele wichtige Probleme der Gemeinde seien wegen der unnötigen Pferdesteuer-Debatte liegengeblieben, wie etwa die dringend benötigte Ansiedlung von Gewerbe, die zu einer echten, nachhaltigen Einnahmeverbesserung der Gemeinde führen würde, ohne zu diskriminieren, so Granlien. "Nicht wenige Gemeinderäte haben sich vergaloppiert, statt Kraft ihres Wählerauftrages und ihres Amtes das Gemeinwohl zu fördern und dem Recht Geltung zu verschaffen." Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig zur Verfassungswidrigkeit der Pferdesteuer steht noch aus und könnte das Ende der Pferdesteuer zusätzlich zum Gesetzesvorhaben der Landesregierung besigeln.